leider praktisch nicht lesbar deshalb hier der Text:

Dr Fritz Hähle
Mitglied des sächsischen Landtags
Vorsitzender der CDU-Fraktion

26.November 2002

Sehr geehrte Elternvertreter,

Seit einigen Tagen geistern Meldungen durch die Zeitungen, wonach in Chemnitz über die bereits verabschiedete Schulnetzplanung hinaus weitere elf Schulen geschlossen werden sollten. Genannt wurden hierbei auch die Grundschule in Mittelbach und die Mittelschule in Grüna. Dass solche Meldungen die Schüler, Eltern und Lehrer beunruhigen, ist mehr als verständlich.

Als der für unsere Region zuständige Wahlkreisabgeordnete im Landtag habe ich mich inzwischen erkundigt, wie es sich in Wirklichkeit verhält.

Auslöser der Meldungen ist ein der Stadt Chemnitz vorliegendes Gutachten über Einsparmöglichkeiten um das Haushaltsdefizit zu verringern. Neben vielen anderen Vorschlägen ist in dem Gutachten auch die theoretische Möglichkeit erwähnt durch eine Zusammenlegung weiterer Schulen Betriebskosten zu sparen. Ohne dass ich der endgültigen Entscheidung des Stadtrates vorgreifen wiIl - eines kann nach übereinstimmender parteiübergreifender Aussage von Mitgliedern des Chemnitzer Stadtrates, darunter auch unser Grünaer Vertreter Michael Wirth (SPD), als sicher gelten.

Der Stadtrat wird dem oben genannten Vorschlag auf gar keinen Fall zustimmen. Denn er hat bereits im Sommer 2002 die Schulnetzplanung für Chemnitz beschlossen, die anschließend beim Sächsischen Kultusministerium zur Genehmigung eingereicht wurde, Die Grundschule Mittelbach und die Baumgarten-Schule (Grund- und Mittelschule) gehören nach dieser Planung zu den gesicherten Schulstandorten.

Nach der in Sachsen geltenden Gesetzes - und Verordnungslage kann es auch gar nicht anders sein! Hinzu kommt, dass die Mehrheitsfraktion im Landtag weitere Erleichterungen und wesentliche Verbesserungen im Schulwesen durch eine Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes erreichen will. So soll die Mindestschülerzahl zur Bildung einer Mittelschulklasse künftig generell bei 20 liegen, wobei eine Mittelschule in der Regel weiterhin mindestens zwei Klassen pro Jahrgangstufe haben soll. In der Grundschule beträgt die Mindestschülerzahl 15; hier genügt allerdings eine Klasse. Von diesen Vorgaben kann in begründeten Ausnahmefällen sogar auch nach unten abgewichen werden.

Da in Grüna die genannten Mindestzahlen ohne Weiteres erreicht werden und wohl auch in Mittelbach wenigstens 15 Schüler für die Bildung einer Klasse im Schuljahr 2003/2004 zusammenkommen, besteht keinerlei Anlass hier über die Notwendigkeit von Schulschließungen
zu reden.

Zur derzeit laufenden Unterschriftenaktion "Zukunft braucht Schule" sollten Sie Folgendes wissen:
Es handelt sich hier um ein so genanntes Volksbegehren das einen Volksentscheid nach sich
zieht, wenn 450.000 Unterschriften in Sachsen zusammen kommen. Zur Abstimmung steht dann ein Volksantrag, der von einer Bürgerinitiative der von einer Bürgerinitiative, getragen von PDS, SPD, Lehrergewerkschaften, Eltern- und Schülervertretern vor einiger Zeit in den Landtag eingebracht wurde, dort aber mehrheitlich abgelehnt worden ist.

Die Gründe für die Ablehnung sind:

1. Pädagogische und qualitative Gründe:

- Wir lehnen die Einführung eines jahrgangsübergreifenden Unterrichts in der Grundschule ab, weil das ein Rückfall in längst vergangene Zeiten mit unterschiedlichen Bildungschancen in ländlichen und städtischen Gebieten bedeutete.
- Wir lehnen die Einrichtung einer Vielzahl von einzügigen Mittelschulen ab, weil das praktisch das Ende der Mittelschule und die Trennung in Hauptschule und Realschule bedeutete.

2. Schulorganisatorische und finanzielle Gründe

- Wir lehnen die im Volksantrag geforderten sehr weit gehenden Reduzierungen der Klassenstärken ab, weil weder die dafür erforderliche Lehrerzahl noch die benötigte Zahl von Klassenräumen von der Allgemeinheit zu finanzieren wäre. Der Unterricht könnte so nur mehr schlecht als recht garantiert werden. Für die notwendige Verbesserung der Unterrichtsqualität für eine schrittweise Verringerung der Pflichtsunden der Lehrer bliebe keinerlei Spielraum.

Meine Fraktion wird deshalb einen alternativen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der Qualitätserfordernisse ebenso berücksichtigt wie die Notwendigkeit möglichst kurzer oder wenigstens vertretbare Schulwege. Diesen Gesetzentwurf werden wir bei einem möglichen Volksentscheid als Alternative zum jetzigen Volksantrag "Das bessere Schulkonzept" mit zur Abstimmung stellen.

Natürlich bleibt es jedem überlassen, welches Schulkonzept er unterstützen möchte. Ich bitte Sie
nur um eines: Informieren Sie sich bitte vorher genau, welche Auswirkung Ihre Unterschrift oder Ihre Abstimmung auf die Zukunftschancen unserer Kinder hat. Wenn Sie auf der Straße oder irgendwo sonst um eine Unterschrift gebeten werden, "damit die Schule am Ort erhalten werden kann" dann ist diese Begründung eine irreführende Vereinfachung, die oft mit der Wirklichkeit vor Ort und dem was vernünftig und zukunftsfähig ist, nichts zu tun hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Fritz Hähle MdL

Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags

Kommentar:

Mir steht es eigentlich nicht, zu die Stellungnahme des Herrn Hähle zu kritisieren, aber wenn unsere Schulstandorte tatsächlich fest gesichert wären.
Herr Dr. Hähle, würden Sie mir dann die Schweissausbrüche mancher Stadtratsmitglieder und Schulverwaltungsamtsmitarbeiter, beim Anscheiden dieses Themas, erklären?
Wie erklären Sie mir die geschlossene Ablehnung, wenn sogar eine Stadträtin der SPD! im Schulausschluss indirekt FÜR!!!!!! die Schließung votierte, indem Sie sich dort noch der Stimme enthielt???
Hier gilt wohl: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Thomas Zügel

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