Haushalt

In einer Pressekonferenz legte letzte Woche die Verwaltung ein Konzept zur Haushaltskonsilidierung vor, das mittelfristig die Handlungsfähigkeit der Stadt gewährleisten soll. Zuvor war die WIBERA AG mit einer entsprechenden Untersuchung beauftragt worden. Als Gründe für die angespannte kommunale Situtuation - nicht nur in Chemnitz - nannte OB Seifert Steuereinbrüche, steigende Sozialhilfekosten sowie die erwarteten Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. Zugleich könne man zum Ausgleich des Haushaltes nicht mehr auf allgemeine Rücklagen zurückgreifen.

Die Verwaltung legt nun dem Stadtrat ein 90-seitiges Papier mit dezidierten Einsparungs- und Einnahmevorschlägen zur Entscheidung vor. Demnach sollen die Zuschüsse für einzelne Einrichtungen wie Stadthalle und Theater gesenkt werden. Allein bei der Verkehrsholding sollen bis 2005 über 12 Millionen Euro Zuschüsse eingespart werden. "Unternehmen wie die CVAG müssen eigenverantwortlicher agieren", begründete OB Dr. Seifert diese Maßnahme. Gleichzeitig sollen mehr Einnahmen durch die Anhebung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer B und verschiedener Entgelte erzielt werden. Steigen sollen demnach auch die Eintrittsgelder für Museen, Bäder und den Tierpark. Zugleich wird über die Schließung einzelner Einrichtungen nachgedacht. Die Personalkosten der Stadtverwaltung machen derzeit etwa 30 Prozent der Gesamtkosten im Verwaltungshaushalt aus. Wenn die Personalausgaben auf dem gegenwärtigen Stand eingefroren werden können und nicht 11,2 Millionen Euro auf Grund von Tariferhöhungen dafür eingestellt werden müssen, ließen sich betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. Voraussetzung dafür seien allerdings auch ein altersbedingter Stellenabbau, die Bereitschaft zu Altersteilzeit und der Abschluss von Aufhebungsverträgen. Obwohl keine nennenswerten Einkünfte durch eine veränderte Steuergesetzgebung zu erwarten seien, prognostizierte Stadtkämmerer Detlef Nonnen nach Durchführung der empfohlenen Maßnahmen einen finanziellen "Silberstreif am Horizont". Auf diese Weise könne im Jahr 2006 ein Haushalt ohne Defizite konsolidiert werden. Zunächst wird das Konzept in den Fraktionen und am 11.Dezember im Stadtrat zur Debatte stehen.